Gebührenordnung für die Ortsgerichte

im Lande Hessen vom 17. Oktober 1980 (GVBl. I S.406),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 03 März 2012

Gebührenverzeichnis ab 01.05.2012:

Nr.

Gegenstand

Gebühr

1.

Beglaubigung einer Unterschrift (§ 13 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes)

€ 6,00

 

Wird das Dienstgeschäft auf Verlangen außerhalb der Geschäftsräume des Ortsgerichts vorgenommen, erhöht sich die Gebühr um

€ 4,00

2.

Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde (§ 13 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes), bis zu 3 Seiten

€ 3,00

 

jede weitere angefangene Seite
Stellt das Ortsgericht die Abschriften her, sind ferner Schreibgebühren nach Nr. 3 zu erheben

€ 0,50

3.

Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt oder ausgefertigt werden - unabhängig von der Art der Herstellung, je Seite

€ 1,00

4.

Erteilung der Sterbefallsanzeige (§ 14 des Ortsgerichtsgesetzes)

€ 6,00

5.

Vorlegung von Urkunden, öffentlichen Büchern oder Registern zur Einsicht

€ 1,50

6.

Erteilung einer Auskunft über die Besitzverhältnisse, die persönlichen Verhältnisse und gutachtliche Stellungnahmen (§ 15 Nr. 1 und 2 des Ortsgerichtsgesetzes)

€ 3,00

 

Bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Zeitaufwand kann die Gebühr erhöht werden bis auf

€ 15,00

7.

Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses oder eines Nachlassinventars (§ 15 Nr. 3 des Ortsgerichtsgesetzes) nach dem zusammengerechneten Wert der verzeichneten Gegenstände

½ der Gebühr
nach Nr. 9

8.

Ersuchen nach § 15 des Ortsgerichtgesetzes, für die in Nr. 6 und 7 keine Gebühr festgesetzt ist

½ der Gebühr
nach Nr. 11

9.

Sicherung des Nachlasses durch Siegelung, Verwahrung oder auf andere Weise (§ 16 des Ortsgerichtgesetzes) bei einem Wert

 

 

bis zu 25.000 €

€ 36,00

 

bis zu 50.000 €

€ 48,00

 

Bei einem Wert von mehr als 50.000 € erhöht sich die Gebühr je angefange 10.000 € um

€ 5,00

 

Der Wert bestimmt sich nach dem zusammengerechneten Wert der versiegelten Gegenstände

 

10.

Abnahme der Siegel (§ 16 Abs. 4 Satz 2 des Ortsgerichtsgesetzes)

½ der Gebühr
nach Nr. 9

11.

Mitwirkung bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen (§17 des Ortsgerichtsgesetzes)

 

 

bei einer Tätigkeit bis zu einer Stunde (einschließlich Hin- und Rückweg)

€ 9,50

 

jede weitere angefangene Stunde

€ 7,00

 

an einem Tag zusammen höchstens

€ 43,00

 

Sind verschiedene Geschäfte an einem Tag verrichtet worden, so wird der Zeitaufwand zusammengerechnet und die Gebühr bei verschiedenen Schuldnern auf diese nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Geschäfte verwandten Zeit verteilt

 

12.

Schätzungen (§ 18 des Ortsgerichtsgesetzes)

 

 

bis zu 10.000 €

€ 36,00

 

bis zu 25.000 €

€ 48,00

 

bis zu 50.000 €

€ 72,00

 

Bei einem Wert von mehr als 50.000 € erhöht sich die Gebühr für je angefangene 10.000 € um

€ 6,00

 

Bezieht sich die Schätzung auf mehrere Sachen, Rechte oder Schäden, so ist die Gebühr nach den zusammengerechneten Schätzungswerten zu berechnen.

 

 

Für Schätzungen (Gutachten), die zu Beweiszwecken für Gerichte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einschließlich der Wertermittlung nach § 19 der Kostenordnung oder für Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren erstattet werden, gelten die Vorschriften Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776)

 

Publiziert am: Donnerstag, 27. November 2008 (7596 mal gelesen)
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