Auf Grund des § 32 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. i S. 3245) und des § 69 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 18. Dezember 2002 (GVBl 2003 I S.10) ist beabsichtigt,

ein Überschwemmungsgebiet des Hillersbaches

das sich auf Teile der Gemarkung Glashütten, Schwickartshausen und Lißberg im Landkreis Wetterau bezieht,

festzustellen.


Der Entwurf der Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Plänen, aus denen die betroffenen Grundstücke sowie die Grenze des Überschwemmungsgebietes zu ersehen sind liegen

vom 15.9.2003 bis einschließlich 17.11.2003

während der Dienststunden im Sitzungszimmer der Stadtverwaltung Ortenberg, Lauterbacher Str. 2, 63683 Ortenberg,

jeweils montags bis donnerstags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
freitags von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht aus.

Bedenken gegen die Feststellung des Überschwemmungsgebietes sowie Anregungen zu dem Entwurf  der Rechtsverordnung können innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei meiner Behörde (Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt -, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main) vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich aus dem § 70 HWG ergibt, welche Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten verboten sind. Von diesen Verboten dürfen Befreiungen nur unter den Voraussetzungen des § 71 HWG erteilt werden. Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ergeben sich aus der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung -VAwS).

Frankfurt, 19. August 2003

Regierungspräsidium Darmstadt
-Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt-
im Auftrag: Zinz