Datenschutz - Steueramt/ Finanzabteilung
Datenschutzhinweis Steueramt/Finanzabteilung
Stand: Januar 2025
Allgemeines
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Hessische Kommunalabgabengesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Anwendung findet.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Personenbezogene Daten zu verarbeiten bedeutet, diese Daten zu erheben, zu speichern, zu verwenden, zu übermitteln, zum Abruf bereitzustellen oder zu löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Verantwortlicher und Ansprechpartner
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Stadt Ortenberg Steueramt/Finanzabteilung Frau Gaudeck Lauterbacher Straße 2
63683 Ortenberg
Tel.-Nr.: 06046/8000-45
E-Mail:
Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist der/die Datenschutzbeauftragte der Stadt Ortenberg:
SDS Schüllermann Dataservice GmbH Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich E-Mail:
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) verarbeitet.
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO
Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.
Andere städtische und öffentliche Ämter und Dienststellen, Entsorgungs- sowie Versorgungs- unternehmen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an das Steueramt zur weiteren Bearbeitung (Steuerfestsetzung, Gebührenfestsetzung, Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden.
Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (s.a. Punkt 6).
Art der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogenen Daten:
Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Geburtsdatum, Kontaktdaten wie Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer, Gewerbesteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Grundstückseigentümer und Grundstücksart, Frischwasserbezugsdaten, versiegelte Grundstücksfläche, Anzahl der Hunde in einem Haus- halt, beitragsfähiger Aufwand einer Maßnahme bei sämtlichen Beitragsarten, Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe., Müllarten, Art und Anzahl der Tonnen sowie Anzahl der Leerungen.
Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.
Bei der Gewerbe- und Grundsteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter. Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.
Amtsgerichte (Handels,- Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen,
Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter,
Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter, Ordnungsbehörden,
oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern und anderen städtischen und öffentlichen Ämtern und Dienststellen). Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
Weitergabe von Daten an Dritte
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der DSGVO sowie des HDSIG.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Art der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG).
I. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Ver- fahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gem. §§ 169 - 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben
in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Voll- streckungsverfahren (§ 17a Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz HVwVG).
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 Gem-HVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen 10 Jahre.
Ihre Rechte
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der DSGVO auch die §§ 32c bis 32 f AO.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO.
Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) genannten Informationen verlangen.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:
Die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,
die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z. B. eine Löschung ihrer Daten
verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nach- kommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabeverfahrens).
Recht auf Beschwerde, Art. 77 DSGVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer):
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228/997799-0
E-Mail:
Für alle übrigen Angelegenheiten:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163
65021 Wiesbaden Telefon: 0611/1408-0
E-Mail:
